Kambodscha 2012

Grundvoraussetzung für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Kambodscha ist nach Überzeu-gung von Amnesty International eine unabhängige Justiz, Rechtsstaatlichkeit, die Beendigung der Straflosigkeit sowie Maßnahmen zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen. Zu solchen Menschen-rechtsverletzungen zählen: rechtswidrige Zwangsräumungen, unfaire Gerichtsverfahren, Repressionen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen sowie die Einschränkung der Meinungs – und Versammlungs-freiheit.

POLITISCHER HINTERGRUND

Während der Diktatur der Roten Khmer von 1975 bis 1979 fielen zwischen ein und zwei Millionen Menschen (von damals ca. acht Millionen Kambodschanern) den gezielten Tötungen sowie den Folgen von Unterernährung, Krankheit und Zwangsarbeit zum Opfer. Nach dem Sturz des Regimes der Roten Khmer durch vietnamesische Truppen und der anschließenden Besetzung im Januar 1979 blieb das Land international weitgehend isoliert.

Während des von Februar 1992 bis September 1993 gültigen Mandats der UN-Übergangsverwaltung (UNTAC ) unterzeichnete Kambodscha die meisten international anerkannten Menschenrechtsabkom-men; es bildeten sich Nichtregierungsorganisationen vor Ort und unabhängige Zeitungen wurden ge-gründet. Die Verfassung von 1993 garantiert in Art. 31 explizit die Einhaltung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem UN-Zivilpakt und dem UN-Sozialpakt kodi-fiziert sind. Seit Amtsübernahme der kambodschanischen Regierung wurden jedoch viele der während des UNTAC-Mandats eingeleiteten positiven Entwicklungen wieder rückgängig gemacht.

Nach der von der UNTAC 1993 organisierten Wahl wurde Kambodscha von zwei Premierministern ge-meinsam regiert – Prinz Norodom Ranariddh von der FUNCINPEC und Hun Sen von der CPP . Nach einem Putsch 1997 kamen Hun Sen und die CPP an die alleinige Macht. Die Regierungsmitglieder der FUNCINPEC wurden durch CPP-Beamte ersetzt, dadurch befand sich die FUNCINPEC zusammen mit der SRP in der Opposition.

Aus den Kommunalwahlen 2007 und den Parlamentswahlen 2008 ging die CPP als Sieger hervor (sie hält 90 von 123 Sitzen im Parlament) und regiert alleine. Die Oppositionsparteien sind praktisch nicht in die parlamentarische Arbeit eingebunden.

Der vollständige Länderkurzbericht unter "Weitere Dokumente" zum Download