Aserbaidschan - Khadija Ismayilova

April 2016

Khadija Ismayilova ist eine investigative Journalistin, die mehrere Artikel über Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan geschrieben hat. Sie wurde für ihre journalistische Arbeit mit verschiedenen Preisen ausgezeichnet. Es gab eine Hetzkampagne in den staatlich kontrollierten Medien gegen Khadija Ismayilova. Schließlich wurde sie auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe, darunter Steuerhinterziehung, Veruntreuung und illegale Geschäfte, angeklagt. Khadija Ismayilova wurde am 5. Dezember 2014 inhaftiert und am 1. September 2015 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gerichtsverfahren, das in der Hauptstadt Baku stattfand, sollte für die Öffentlichkeit zugänglich sein, Beobachtern wurde jedoch bei mehreren Gelegenheiten der Zutritt zum Gerichtssaal verwehrt. Die Erklärung dafür lautete, dass der Saal zu klein sei, um Platz für all diejenigen zu bieten, die dem Verfahren beiwohnen möchten. Am 25. November 2015 wurde das Rechtsmittel zurückgewiesen, das Khadija Ismayilova gegen ihr Urteil eingelegt hatte. Amnesty International betrachtet Khadija Ismayilova als gewaltlose politische Gefangene.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an Präsident Ilham Aliyev, in denen Sie ihn bitten, Khadija Ismayilova und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangene unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Bitten Sie ihn auch, dafür zu sorgen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan respektiert und geschützt wird, so wie es in den Artikeln 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt ist, die für Aserbaidschan bindend ist.

Schreiben Sie in gutem Aserbaidschanisch, Englisch, Russisch oder auf Deutsch an: Präsident Ilham Aliyev Office of the President of the Republic of Azerbaijan 18 Istiqlaliyyat Avenue Baku, AZ 1066 ASERBAIDSCHAN Fax: 00 994 - 12 492 35 43 oder 00 994 - 12 492 06 25 E-Mail: office@pa.gov.az (Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident) (Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Republik Aserbaidschan S.E. Herrn Parviz Shahbazov Hubertusallee 43, 14193 Berlin Fax: 030 – 21 91 61 52 E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az