Stellungnahme von Amnesty International zum Koalitionsvertrag

Deutschland hat eine neue Bundesregierung: Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat heute, am 7. Dezember, den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Amnesty International hat nachgezählt: 30 Mal findet sich der Begriff "Menschenrechte" in dem Vertrag – deutlich öfter als in den Sondierungspapieren, aber deutlich seltener als etwa der Begriff "Klima".

Amnesty International hat die 177 Seiten des Koalitionsvertrags analysiert. Tatsächlich spielen Menschenrechte eine deutlich größere Rolle als bisher, die Koalitionsparteien stecken sich, was diesen Punkt betrifft, anspruchsvolle Ziele. Doch in vielen Punkten gibt es aus Sicht der Menschenrechtsorganisation weiterhin Nachbesserungsbedarf.

Hier kann die elfseitige Analyse als PDF-Datei heruntergeladen werden: