Trinidad und Tobago 2010

Im Januar legte die Regierung dem Parlament ein Arbeitsdokument für eine Reform der Verfassung vor. Zu den Änderungsvorschlägen gehörte der Austausch des in Großbritannien ansässigen Rechtsausschusses des Kronrats (Judicial Committee of the Privy Council) durch den karibischen Gerichtshof als höchstes Gericht des Landes sowie die Schaffung eines Justizministeriums.

Mindestens 39 Personen wurden von Polizeikräften getötet. Augenzeugenberichte und andere Indizien gaben Grund zu der Annahme, dass einige dieser Tötungen rechtswidrig waren.

• Im Januar 2009 wurde der 52-jährige George Ashby auf dem Heimweg von der Arbeit zu seinem Haus bei Rio Claro durch drei Schüsse der Polizei in die Brust getötet. Die Polizeikräfte gaben an, er habe das Feuer eröffnet, als sie seinen Wagen anhielten, und sie hätten zurückgeschossen. Seine Familie ging von einer Verwechslung aus. Seine Tötung führte zu einem dreitägigen Protest der Anwohner. Eine polizeiliche Untersuchung war zum Jahresende noch nicht abgeschlossen.

• Im August 2009 wurde der 19-jährige Tyrone Peters tot in seiner Zelle auf dem Polizeirevier in La Horquetta (Arima) aufgefunden. Eine erste Autopsie bestätigte die Aussage der Polizei, er habe sich erhängt. Polizisten erklärten, dass er mithilfe seiner Jeans Selbstmord begangen habe. Nach Aussage seiner Familie war seine Leiche in der Zelle jedoch vollständig bekleidet gewesen. Eine zweite von der Familie angeforderte Autopsie soll ergeben haben, dass er durch Erdrosseln starb. Die Ermittlungen dauerten Ende des Jahres noch an.

Im Oktober gab der Mehrheitsführer im Senat bekannt, dass die Zahl der Todesfälle als Folge familiärer Gewalt zwischen 2004 und 2008 um das Vierfache und die Strafanzeigen wegen familiärer Gewalt im selben Zeitraum um 60% gestiegen seien. Frauenverbände räumten ein, der Anstieg in der Anzahl der Anzeigen könne auf ein entschiedeneres Vorgehen der Polizei bei entsprechenden Meldungen zurückzuführen sein. Sie merkten jedoch an, dass die Regierung mehr tun müsse, um Überlebende häuslicher Gewalt zu unterstützen, auch in Form von mehr Einrichtungen, in denen sie Schutz finden können.

Mindestens elf Personen wurden zum Tode verurteilt; 2009 fanden jedoch keine Hinrichtungen statt.

Im Juli beantragten die Behörden die Hinrichtung von Ronald Tiwarie ungeachtet der Tatsache, dass ein von ihm bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte eingelegtes Rechtsmittel noch anhängig war. Sein Fall wurde vertagt, nachdem seine Anwälte beim Strafgericht der ersten Instanz (High Court) eine Verfassungsklage eingereicht hatten, die Ende 2009 noch anhängig war. Ronald Tiwarie befand sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Todeszelle, obwohl sein Fall unter eine Regelung fällt, die 1993 vom Judicial Committee of the Privy Council getroffen worden war und der zufolge ein Todesurteil nach fünf Jahren in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt werden kann, weil eine längere Wartezeit als unmenschliche und erniedrigende Behandlung erachtet wird.

Trinidad and Tobago: First execution in 10 years threatened (AMR 49/001/2009)