Oman 2013

Im Jahr 2012 kam es vereinzelt zu Arbeiterunruhen. Arbeitskräfte in der Erdölindustrie und Arbeitnehmer auf der Baustelle des neuen internationalen Flughafens von Maskat traten kurzfristig in den Streik. An den Arbeitsniederlegungen waren sowohl omanische Staatsangehörige als auch ausländische Arbeitskräfte beteiligt.

Die Behörden versuchten, mehr Unabhängigkeit für die Justiz zu schaffen, und beriefen den Justizminister aus dem Obersten Justizrat ab. Den Vorsitz des Justizrats führte jedoch nach wie vor der Sultan.

Die Behörden schränkten das Recht auf Meinungsfreiheit ein und gingen gegen mehr als 35 Regierungskritiker, Menschenrechtler und Blogger vor. Die Anklagen lauteten u.a. auf Beleidigung des Sultans in sozialen Netzwerken.

• Am 31. Mai 2012 nahm die Polizei den Rechtsanwalt Yaqoub al-Kharousi sowie Frau Habeeba al-Hina’i und Ismail al-Muqbali – zwei Mitglieder der neu gegründeten Menschenrechtsorganisation Omani Group for Human Rights – auf dem Fohoud-Erdölfeld in Gewahrsam. Dort waren Arbeiter ein paar Tage zuvor in einen Streik getreten. Ihre Mobiltelefone wurden beschlagnahmt, und die Festgenommenen mussten fünf Tage in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt verbringen. Yaqoub al-Kharousi und Habeeba al-Hina’i kamen gegen Kaution frei. Ismail al-Muqbali blieb in Haft und wurde am 9. September zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie zu einer Geldbuße verurteilt.

• Zwischen dem 2. und dem 8. Juni 2012 wurden vier Menschen festgenommen, darunter der Schriftsteller Hamoud al-Rashidi und der Dichter Hamad al-Kharous. Am 11. Juni kam es zur Festnahme von weiteren 22 Menschen, die bei einer friedlichen Kundgebung für die Freilassung der vier Häftlinge demonstriert hatten. Eine der am 11. Juni festgenommenen Personen war die bekannte Rechtsanwältin Basma al-Kiyumi, die bereits während der Protestaktionen im Mai 2011 inhaftiert worden war. Nach den Festnahmen unterstrich die Staatsanwaltschaft ihre Absicht, mit aller Härte gegen jene vorzugehen, die "der nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse schadeten", indem sie über das Internet "Verleumdungen und Gerüchte verbreiteten und zu Sitzstreiks und Arbeiteraufständen aufriefen".

Einer der Inhaftierten, Saeed al-Hashimi, musste Berichten zufolge in einem Krankenhaus behandelt werden, nachdem er aus Protest gegen seine andauernde Haft in einen Hungerstreik getreten war.

Gegen mindestens 32 Häftlinge erging Anklage. Zwischen dem 9. Juli und dem 9. September 2012 wurden alle mit Geldstrafen belegt und zu Freiheitsstrafen von bis zu 18 Monaten verurteilt. Die Anklagen lauteten u.a. auf Beleidigung des Sultans, Veröffentlichung von verleumderischen Informationen im Internet, Unterwanderung des Staates, Teilnahme an und Anstiftung zu Protesten und Behinderung des Verkehrs. Eine Reihe von Gefangenen kam für die Dauer des Berufungsverfahrens auf Kaution aus der Haft frei.

• Am 5. und 12. Dezember 2012 bestätigte das Berufungsgericht von Maskat die gegen 28 Aktivisten, darunter Nabhan al-Hanashi, verhängten Freiheitsstrafen wegen Beleidigung des Sultans, Veröffentlichung von diffamierenden Informationen im Internet und Anstiftung zu Protesten oder Beteiligung daran. Die Strafen lagen zwischen sechs Monaten und einem Jahr.

Frauen und Mädchen litten weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben unter weitreichender Diskriminierung, vor allem im Hinblick auf das Personenstandsrecht sowie auf dem Arbeitsmarkt und durch ihre Unterordnung unter einen männlichen Vormund.

Es gab weder Berichte über Todesurteile noch über Hinrichtungen. Im Dezember 2012 lehnte Oman eine Resolution der UN-Generalversammlung, in der ein Hinrichtungsmoratorium gefordert wurde, ab. Bei Abstimmungen in Vorjahren hatte sich das Land der Stimme enthalten.

Protesters and writers detained in Oman Peaceful activists face prison in Oman Oman: Further information: Another 20 activists sentenced to prison Oman: Further information: More activists face prison
in Oman Oman: Further information: Six activists’ appeals rejected Oman: Oman must end assault on freedoms of expression and assembly