Thailand 2015

Die ersten fünf Monate des Jahres 2014 waren durch eine politische Pattsituation zwischen der Regierung und den Demonstrierenden gekennzeichnet. Im Mai putschte das Militär. Ende 2014 war das Kriegsrecht noch immer in Kraft. Das Volkskomitee für Demokratische Reformen (People’s Democratic Reform Committee – PDRC) unter dem der Demokratischen Partei (DP) angehörenden ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten führte Massendemonstrationen durch, auf denen die Ablösung der Regierung durch einen Volksrat gefordert wurde, um politische Reformen in Gang zu setzen.

Im März 2014 erklärte das Verfassungsgericht die im Februar 2014 abgehaltenen vorgezogenen Neuwahlen für ungültig. Aufgrund der anhaltenden politischen Gewalt verschob die Wahlkommission die für Juli vorgesehenen Wahlen. Die oppositionelle DP hatte die im Februar durchgeführten Wahlen boykottiert, und Gefolgsleute des PDCR hatten Tausende von Wählern durch die Blockierung der Wahllokale daran gehindert, ihre Stimmen abzugeben. Anfang Mai ordnete das Verfassungsgericht den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra an, und die Nationale Antikorruptionskommission erhob am darauffolgenden Tag Anklage gegen Yingluck Shinawatra.

Am 20. Mai 2014 rief der Oberbefehlshaber der Streitkräfte das Kriegsrecht aus und übernahm durch einen Militärputsch am 22. Mai die Macht im Land. Von einigen Ausnahmen abgesehen, wurden alle Bestimmungen der Verfassung von 2007 außer Kraft gesetzt. Die Anführer des Putsches gründeten den Nationalrat für Frieden und Ordnung (National Council for Peace and Order – NCPO) und kündigten einen Reformprozess und einen politischen Fahrplan zur Wiederherstellung der Demokratie an, ohne jedoch ein genaues Datum für die Durchführung von Wahlen bekanntzugeben. Nach der Verkündigung einer Übergangsverfassung im Juli setzte der NCPO eine Legislative ein, die den NCPO-Vorsitzenden General Prayuth Chan-ocha im August zum Ministerpräsidenten wählte.

In den im Süden des Landes gelegenen Provinzen Pattani, Yala und Narathiwat und in Teilen der Provinz Songkhla kam es weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

Sicherheitskräften wurden rechtswidrige Tötungen sowie Folter und andere Misshandlungen vorgeworfen. Im November 2014 gaben die Behörden bekannt, zivile, paramilitärische "Sicherheitsleute" mit 2700 halbautomatischen Sturmgewehren auszurüsten.

Das ganze Jahr 2014 über fanden gezielte Angriffe auf Zivilpersonen statt, die wahrscheinlich von bewaffneten Gruppen ausgingen. So gab es beispielsweise Bombenanschläge auf öffentliche Plätze. 162 Zivilpersonen wurden getötet, darunter auch 42 Mitarbeiter der Zivilverwaltung und neun Lehrer öffentlicher Schulen. Bei einer Reihe von Vorfällen verstümmelten die Angreifer die Leichname ihrer Opfer, indem sie sie verbrannten oder köpften. Bei einigen Anschlägen hinterließen die Täter eine Nachricht am Tatort, in der sie den Angriff als Vergeltungsmaßnahme für die von den Sicherheitskräften und paramilitärischen Kräften verübten Tötungen und Inhaftierungen bezeichneten.

Im November 2014 wurden in den Provinzen Pattani, Yala und Narathiwat Transparente angebracht, auf denen die Politik der Militärjunta kritisiert und weitere Tötungen von buddhistischen Zivilpersonen, Mitarbeitern von Behörden und Lehrern angekündigt wurden. Im Oktober 2014 wurden sechs Schulen in der Provinz Pattani durch Brandanschläge zerstört.

Zwei Angehörige der staatlich unterstützten Paramilitärs gestanden, im Februar 2014 bei einem Angriff auf das Haus einer Familie in Bacho in der Provinz Narathiwat drei der Bevölkerungsgruppe der malayischen Muslime angehörende Jungen im Alter von sechs, neun und elf Jahren getötet sowie deren Vater und die schwangere Mutter verletzt zu haben. Einer der Angreifer sagte aus, dass er den Anschlag verübt habe, weil es keine Fortschritte bei der Untersuchung der Ermordung seines Bruders und seiner Schwägerin im August 2013 gegeben habe, in die der Vater der getöteten Kinder, der als Aufständischer verdächtigt wurde, verwickelt gewesen sei.

Zwischen Januar und Mai 2014 wurden infolge von sporadischen Zusammenstößen zwischen Gefolgsleuten der Regierung und Anhängern des PDRC sowie gezielten Angriffen auf Demonstrierende mit Waffen und Explosionskörpern 28 Personen getötet und 825 Menschen verletzt. Überdies verübten unbekannte Personen beider Seiten gezielt Angriffe auf prominente Politiker und Kommentatoren beider Seiten.

Der bekannte Regierungskritiker Suthin Tarathin wurde am 26. Januar 2014 erschossen, als er zusammen mit anderen Oppositionellen im Bezirk Bang Na in der Hauptstadt Bangkok an einem Protestmarsch gegen die vorgezogenen Wahlen teilnahm.

Das Haus des Geschichtsprofessors Somsak Jeamteerasakul, der wegen seiner in sozialen Medien verbreiteten kritischen Kommentare zum thailändischen Gesetz über Majestätsbeleidigung (Lèse-Majesté-Gesetz) bekannt ist, wurde am 12. Februar 2014 von Unbekannten angegriffen. Sie feuerten Gewehrschüsse ab und warfen selbstgebaute Bomben auf sein Haus und sein Auto.

Über das gesamte Jahr 2014 hinweg wurden Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen durch Angehörige der Polizei und der Streitkräfte laut. So habe es derartige Vorfälle während der auf der Grundlage des Kriegsrechts angewendeten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gegeben. Zudem sollen sich PDRC-Sicherheitsleute bei politischen Demonstrationen im ersten Halbjahr 2014 Folter und anderer Misshandlungen schuldig gemacht haben.

Am Jahresende war ein Gesetzentwurf zur Kriminalisierung von Folter und Verschwindenlassen noch nicht vollständig ausgearbeitet.

Der UN-Ausschuss gegen Folter drückte im Mai 2014 seine Sorge aus angesichts der anhaltenden und weitverbreiteten Angaben über Folter und andere Misshandlungen sowie bezüglich der unzureichenden Bestimmungen zur Wiedergutmachung. Am 24. Februar 2014 berichtete der Wachmann Yuem Nillar, dass er am Ort einer Protestkundgebung fünf Tage lang festgehalten worden sei. Er sei gefesselt worden und habe keine Nahrungsmittel erhalten. Zwei Angehörige des PDRC-Sicherheitspersonals hätten ihn geschlagen und dann in einen Fluss geworfen.

Im Februar 2014 stimmten die Familienmitglieder eines Soldaten, der im Jahr 2011 in einem militärischen Ausbildungslager totgeschlagen worden war, einer Entschädigungssumme von ca. 7 Mio. Baht (etwa 155000 Euro) zu. Ein weiterer Soldat, Wichean Puaksom, starb an den Folgen von Folter, die gegen ihn angewendet worden war, nachdem er sich unerlaubt aus dem Trainingslager entfernt hatte.

Im April 2014 wurde der Umweltaktivist Pholachi Rakchongcharoen allem Anschein nach Opfer des Verschwindenlassens durch Regierungsbeamte. Die Tat stand vermutlich in Zusammenhang mit seinen Forderungen nach Wiedergutmachung für die im Nationalpark Kaeng Krachan in der Provinz Phetchaburi verübten Menschenrechtsverletzungen. Er wurde zum letzten Mal am 17. April gesehen, nachdem er vom Leiter des Nationalparks und drei weiteren Parkangestellten in Gewahrsam genommen worden war.

Die Kriegsrechtsbestimmungen, die nach dem im Mai 2014 erfolgten Militärputsch verhängt worden waren, waren Ende 2014 noch in Kraft. Die Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung waren stark eingeschränkt. So waren "politische" Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen verboten. Nach dem Putsch wurden Internetseiten und gemeinschaftlich betriebene Radiostationen durch die Behörden wochen- oder sogar monatelang blockiert und geschlossen. Die Behörden erließen zudem Zensurbestimmungen für Kritik der Medien am NCPO.

In den Wochen nach dem Putsch wurden friedlich Protestierende vor Militärgerichte gestellt. Strafrechtlich verfolgt wurde u.a. der durch die Filmserie "Die Tribute von Panem" (Originaltitel: Hunger Games) populär gewordene Drei-Finger-Gruß. Die Inhaftierung gewaltloser Dissidenten wurde während des ganzen Jahres 2014 fortgesetzt. Nach dem Putsch wurde weiterhin das Abhalten privater, öffentlicher und akademischer Treffen bzw. Seminare eingeschränkt oder ganz verboten. So wurden beispielsweise Teilnehmer festgenommen, und Einzelpersonen und Organisationen waren gezwungen, die Durchführung von Veranstaltungen vorab genehmigen zu lassen.

Hunderte von Personen wurden nach den Bestimmungen des Kriegsrechts willkürlich festgenommen und inhaftiert. Darunter waren Politiker, Akademiker, Journalisten und gesellschaftspolitisch engagierte Personen. Die meisten von ihnen wurden bis zu sieben Tagen ohne Anklage oder Verfahren festgehalten, nachdem sie öffentlich aufgefordert worden waren, bei den Militärbehörden vorstellig zu werden. Viele von ihnen wurden wegen strafbarer Handlungen verurteilt, weil sie die Aussage verweigert hatten.

Die Mehrzahl der Vorgeladenen wurde aufgefordert, als Bedingung für ihre Freilassung eine Erklärung zu unterschreiben, in der sie sich verpflichteten, sich nicht politisch zu betätigen. Ende 2014 forderten Beamte nach wie vor einzelne Personen, unter ihnen Studierende, Rechtsanwälte und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen, auf, sie außerdienstlich zu kontaktieren und derartige Verpflichtungserklärungen zu unterzeichnen.

Nach dem im Mai 2014 erfolgten Putsch gab es einen dramatischen Anstieg der Zahl der Festnahmen, Strafverfolgungen und Inhaftierungen von Personen, die friedlich Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht hatten. Dies erfolgte auf der Grundlage von Paragraph 112 des Strafgesetzbuchs, dem Gesetz über Majestätsbeleidigung, welches regelmäßig zur Kriminalisierung der Meinungsfreiheit herangezogen wird. Es erfolgten mindestens 28 neue Festnahmen und acht Verurteilungen. Den auf der Grundlage des Lèse-Majesté-Gesetzes verurteilten Personen wurde während der Untersuchungshaft und auch in Berufungsverfahren konsequent eine Freilassung gegen Kaution verweigert.

Pornthip Mankong und Patiwat Saraiyam wurden im August 2014 inhaftiert und auf der Grundlage des Lèse-Majesté-Gesetzes angeklagt, weil sie im Oktober 2013 in der Thammasat-Universität als Organisatoren und Schauspieler an einer monarchiekritischen Theateraufführung mitgewirkt hatten.

Der NCPO erweiterte die Zuständigkeit der Militärgerichte, um die strafrechtliche Verfolgung von Zivilpersonen wegen Nichtbefolgung von Anordnungen des NCPO, Verbrechen gegen die Monarchie und Verstößen gegen die innere Sicherheit zu ermöglichen. Den Betroffenen wurde nicht gestattet, Rechtsmittel einzulegen.

Nennenswerte Fortschritte bei der Beendigung der vom Staat ermöglichten weitverbreiteten Straflosigkeit nach Menschenrechtsverletzungen waren nicht zu verzeichnen. Die im Juli 2014 verkündete Übergangsverfassung gewährte dem NCPO und seinen Erfüllungsgehilfen Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Menschenrechtsverletzungen.

Am 28. August 2014 wies das Strafgericht die Mordanklage gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva und seinen damaligen Stellvertreter Suthep Thaugsuban wegen der im Jahr 2010 erfolgten Tötung von Protestierenden zurück. Das Gericht entschied, dass der Fall außerhalb seiner Zuständigkeit liege.

Die unter dem Kriegsrecht bestehenden drastischen Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und anderer Menschenrechte behinderten in hohem Maße die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger. Viele waren aufgrund ihrer legitimen Aktivitäten Menschenrechtsverletzungen wie Verschwindenlassen, Tötungen, Angriffen, willkürlichen Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt.

Im Mai 2014 erstattete die thailändische Armee Strafanzeige gegen Pornpen Khongkachonkiet und ihre NGO Cross Cultural Foundation wegen "Rufschädigung" der Einheit 41 der paramilitärischen Taharn Pran in der Provinz Yala. Sie und ihre Organisation hatten eine Untersuchung eines tätlichen Angriffs gefordert, in den die paramilitärische Einheit mutmaßlich verwickelt war.

Im Juni 2014 wurde Thailand in dem vom US-Außenministerium herausgegebenen Jahresbericht über Menschenhandel herabgestuft, weil es gegen den anhaltenden und weitverbreiteten Handel mit Personen zum Zwecke der Zwangsarbeit und Prostitution nicht angemessen vorgehe.

2014 wurden Hunderte von Personen, unter ihnen Angehörige der myanmarischen Rohingya, aus Lagern befreit, in denen unter schlechten Bedingungen teilweise bis zu sechs Monate lang gefangen gehalten und brutal misshandelt worden waren.

Da es keinen gesetzlichen Schutz des Asylrechts gab, liefen Flüchtlinge und Asylsuchende weiterhin Gefahr, festgenommen, auf unbestimmte Zeit willkürlich inhaftiert und als Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus abgeschoben zu werden. Es bestand die Gefahr, dass Thailand dabei den Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) verletzt.

Inhaftierte Flüchtlinge, auch solche, die vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden waren, wurden weiterhin unter unzumutbaren Bedingungen in Einrichtungen festgehalten, die nicht für einen längeren Aufenthalt ausgelegt waren. Die Furcht vor Sanktionen gegen illegale Arbeitskräfte führte dazu, dass im Juni 2014 etwa 220000 Arbeitsmigranten, zumeist Kambodschaner, das Land verließen. Viele kehrten später jedoch wieder zurück.

Die Gerichte verhängten im Jahr 2014 Todesurteile. Es gingen jedoch keine Meldungen über Hinrichtungen ein. Ein im Jahr 2013 begonnenes Pilotprojekt, den Todeskandidaten im Hochsicherheitsgefängnis Bang Kwang in Bangkok die Fußfesseln abzunehmen, wurde fortgesetzt. Bis zum Jahresende war das Projekt jedoch noch nicht auf weitere Gefängnisse ausgeweitet worden.

Thailand: Attitude adjustment - 100 days under martial law

Thailand: Investigate grenade attack on anti-government protesters (News story)

Thailand: Submission to the UN Committee against Torture

Thailand: Free speech crackdown creating 'spiral into silence’ (Press release)

Thailand: Release activist imprisoned for allegedly insulting the monarchy (Press release)

Thailand: Anniversary of activist’s arrest a reminder of precarious state of freedom of expression

Thailand: Alleged torture victim denied redress (Press release)

Thailand: 10 years on, find truth and justice for family of Somchai Neelapaijit

Arbitrary detentions continue in Thailand

Thailand Threats to the lives of village leaders